Religiöse Verfolgung Deutschland

Verfolgt aus religiös-politischen Gründen

Ein Justizverbrechen

Ein Leben brutal zerstört. Wie die bayrische Justiz eine Person aus religiös-politischen Gründen brutal verfolgt und zerrieb. Dies mit Freiheitsberaubung in Vernichtungshaft und anderen menschenverachtenden Machenschaften. Nachstehend anläßlich der inzwischen 10-jährigen Verfolgung, eine öffentliche Eingabe an den Bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

 

(Der Name des Verfassers wird aus Opferschutzgründen nicht wiedergegeben, er kann im Impressum eingesehen werden. Im Text wird der Name mit [MeinNamen] ersetzt.)

 

 

[Absender aus Opferschutzgründen entfernt]

 

Herrn
Prof. Dr. Winfried Bausback
Staatsminister der Justiz
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München

Eingeschrieben
Regensburg, am 13.02.2017

 

Öffentliche Eingabe mit Fristsetzung

Aus aktuellem Anlaß

Sehr geehrter Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback!

Anläßlich der inzwischen 10-jährigen Verfolgung meiner Person durch die Bayerische Justiz, fordere ich Sie Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback, in Ihrer Funktion als Bayerischer Staatsminister der Justiz, auf: Mir ein auf mein Namen und Anschrift „[Mein Name], [Straßenname/Hausnummer, PLZ Ort]“ erlassener Strafbefehl, aus dem Jahr 2007 vorzulegen — alternativ, die Bestätigung, daß ein solcher Strafbefehl nicht existiert. Ich setze Ihnen dazu die Frist bis spätestens, vorliegend, zum 10.03.2017.
Sollten Sie dieser Forderung nicht nachkommen muß dies als öffentliche Bestätigung verstanden werden, daß Sie sich schützend vor jene Kräfte der Justiz stellen, die mich aufgrund meines Glaubens seit 2007 religiös-politisch verfolgen. Es wird einzig eine Beantwortung akzeptiert die von Ihnen, Prof. Dr. Winfried Bausback, persönlich unterzeichnet ist.

Begründung/Anmerkung:
Die Bayerische Strafjustiz verfolgt mich wider besseres Wissen, hellwach, mit Freiheitsberaubung, Folter, anhaltender Verletzung meiner Persönlichkeit und Menschenwürde, usf. etc. pp. Sie pflegt dies mit einem Strafbefehl vom Herbst 2007 zu begründen, einem Strafbefehl den sie gleichzeitig nicht vorlegen kann, denn ein auf meinen Namen und Anschrift erlassener Strafbefehl aus dem Jahr 2007 existiert nicht.
Dies Verhalten der Justiz hat mit einem auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fußenden Rechtsstaats nichts zu tun, im Gegenteil, es ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat!

Es wird in dieser Eingabe nichts wiedergegeben, was bei der Justiz nicht schon seit langem bekannt ist.

Hintergrund:
Mit Schreiben der Kriminalpolizei Regensburg vom 13.02.2007 erfuhr ich, daß gegen mich ermittelt wird. Im Jahr 2007 konnte ich zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft Regensburg verzeichnen, das erste im Februar, das zweite im November, beide korrekt an mich [MeinNamen], [Straßenname/Hausnummer, PLZ Ort] adressiert. Sie sind Zeugnis, die Staatsanwaltschaft wußte um meine Anschrift. Auf die ich seit dem Jahr 2003 gemeldet bin.
Daß die Staatsanwaltschaft danach strebt mir ein Strafbefehl vom Herbst 2007 unterzuschieben, ein Strafbefehl, der an jemanden in einem komplett anderen Stadtteil adressiert ist, nahm ich ende 2008, anfangs 2009 wahr. Ein auf meinen Namen und Anschrift adressierter Strafbefehl aus dem Jahr 2007 konnte die Staatsanwaltschaft nie vorlegen.

Ja, es gibt Personen die danach streben mich mit einem anderen Namen zu entwürdigen. Das sind ausschließlich Personen die mich aufgrund meines Glaubens religiös-politisch verfolgen.
Durch ein Vorfall in der 6. Kalenderwoche 2007 mußte ich erleben, daß ein Brief der Kriminalpolizei mit diesem Namen versehen in meinem Briefkasten lag. Ich sandte ihn an den Absender zurück, mit der Erklärung, wer diesen Namen auf meine Person projiziert, der versehrt mich in Persönlichkeit und Menschenwürde, bekennt sich als Neonazi. Mit Neonazi ist hier immer auch eine rechtsextremistische Handlung gemeint. Der für den Brief verantwortliche Beamte entschuldigte sich bei mir. Er erklärte die Unannehmlichkeit (wie er es nannte) mit dem Hinweis auf die Software der Staatsanwaltschaft, auf die er kein Einfluß habe. Das Schreiben welches ich dann in der 8. Kalenderwoche 2007 von der Staatsanwaltschaft verzeichnen konnte, ist korrekt an mich adressiert.
Die Staatsanwaltschaft hat keine rechtliche Handhabe ein Strafbefehl, der weder mein Namen noch meine Anschrift trägt, auf mich zu beziehen. Allein der Versuch, diesen nicht mit meinem Namen adressierte Strafbefehl zu unterstellen, setzt den Willensakt mich erfolgreich in Persönlichkeit und Menschenwürde zu verletzen voraus.
Ein Recht, welches der Justiz im Herbst 2007 erlaubte mich mit einem anderen Namen als „[MeinNamen]“ zu nennen, besteht nicht. Eine rechtliche Grundlage dafür besteht auch heute im Jahr 2017 nicht, dennoch unterstellt mir die Staatsanwaltschaft nach wie vor, sehendes Auges, wider besseres Wissen diesen nicht an mich adressierte Strafbefehl aus dem Jahr 2007.
Diese Justiz schreckt wie folgende Gegebenheit aufzeigt vor nichts zurück, um mich gezielt in Persönlichkeit und Menschenwürde verletzt zu wissen. Damit die Post eine Förmliche Zustellung die nicht auf mein Namen adressiert ist, überhaupt in mein Briefkasten zustellen konnte, setzte die Staatsanwaltschaft im Herbst 2008 mein Namen als „alias“ auf den Briefumschlag. Vom Zorn über diese vorsätzliche Entwürdigung ergriffen, sprach ich beim Leitenden Oberstaatsanwalt vor. Drückte diesem die ungeöffnete Förmliche Zustellung in die Hand. Erklärte, daß ich nichts akzeptiere das nicht mein Namen „[MeinNamen]“ trägt und nur diesen. Dem Nachdruck verleihend, legte ich unter anderem mein Geburtsregisterauszug vor. Der Mann versank förmlich im Angstschweiß ob dem Verhalten seiner Behörde. Gleichzeitig war nicht zu erkennen, daß er dem Abhilfe verschafft. — Zu dem Zeitpunkt war ich noch nicht in Kenntnis, daß die Staatsanwaltschaft das Ziel verfolgt, mir ein Strafbefehl aus dem Jahr 2007 unterzuschieben. — Wie wir heute wissen, hat der Leitende Oberstaatsanwalt rein gar nichts unternommen, damit mir Recht widerfährt.
Es sei hier, da sich dieser Abschnitt auf den Namen bezieht, auf die öffentliche Eingabe vom 01.08.2012 an das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Justizministerin, verwiesen, die Empfangsbestätigung trägt das Datum vom 02.08.2012. Die Adressaten hatten gegen den Inhalt der Eingabe nichts einzuwenden und akzeptierten damit die Bedingungen. Diese Eingabe verfolgt das Ziel, die Justiz zu bewegen von den anhaltenden Verletzungen meiner Persönlichkeit und Menschenwürde (Verstoße gegen Art. 1 und Art 2 GG) indem diese andere Namen auf mich projiziert, Abstand zu nehmen. Es wurde bei Zuwiderhandeln, ein Schmerzensgeld festgelegt. Des weiteren wurde erneut festgehalten, wer diese anderen Namen auf mich [MeinNamen] bezieht, in welcher Form auch immer: Der bekennt sich als Neonazi.

Die Freiheitsberaubungen in Vernichtungshaft im Jahr 2009 und 2010, war Folter.
Am 25.02.2009 klopften unangemeldet zwei Polizeibeamte an meiner Wohnungstür. Sie hätten Auftrag ein Geldbetrag bei mir einzutreiben. Wußten aber nicht aus welchem Grunde. Sollte ich nicht bezahlen sei ihre Anweisung, mich in die JVA zu überführen. Ich konnte diesen für meine Verhältnisse horrender Betrag nicht auslegen, auch war mir nicht verständlich weshalb ich für etwas zahlen soll, daß man mir nicht Erklären vermag. Die Polizeibeamten hatten augenscheinlich Zweifel an ihrem nicht begründbaren Auftrag. Verstanden nicht weshalb sie jemand auf dieser Grundlage, mit meinen körperlichen Gebrechen, ohne Haftbefehl, in die JVA bringen sollten. Daher hielten sie telephonisch Rücksprache. Daraufhin brachten sie mich, ohne einen Haftbefehl vorzulegen, ohne Identitätsprüfung, aber mit der Belehrung ich würde von der JVA unverzüglich dem Haftrichter vorgeführt, der über einen Freiheitsentzug zu entscheiden hat, in die JVA-Regensburg.
In der JVA-Regensburg angekommen riß man mir als eine der ersten Aktionen den Kappel vom Kopf, eine Beleidigung und Demütigung sondergleichen. Mit dieser zutiefst erniedrigender Handlung wurde demonstrativ ein Exempel gesetzt, damit klar ist, hier bist du ein nichts.
Nachdem man mich in einem Durchgangsraum schmoren ließ, schleppte man mich auf dem Weg in die Zelle in ein Arbeitszimmer, dort wurde mir die Frage gestellte, ob ich nun zum Zahlen bereit sei. Sie erklärten nicht, für was sie das Geld haben wollten. Man gab mir keine Möglichkeit Fragen zu stellen und verbal zu antworten. Ohne Stimme, stumm wie ich in der JVA ankam, hätte ich dazu ein Schreibgerät, ein Computer gebraucht. Denn von Handschreiben kann ich aufgrund der Behinderung nicht. In der Zelle angekommen wußte ich endgültig von welchem System ich festgehalten werde denn, Wände, Türe und Mobiliar waren über und über mit antisemitischen Sprüchen beschmiert. (Informierte hernach den Zentralrat der Juden in Deutschland über diesen Zustand.)
Ich setzte meine Hoffnung in den Haftrichter, sollte es in der Sache so was wie Rechtsstaatlichkeit geben, würde sich die Sache im Dialog mit diesem Klären.
Am nächsten Morgen hieß es, ich soll mich bereitmachen, werde gleich abgeholt. Als man mich in ein Auto verlud, ging ich noch davon aus man bringe mich zum Haftrichter. Denn man sagte mir nicht, wohin es geht. Sie deportierten mich in die JVA-Straubing. Einem Haftrichter wurde ich nicht vorgeführt, auch in Straubing nicht. Ein Rechtsbeistand wurde mir nicht zugestanden.
Drei Wochen hielt man mich ohne es begründen können unter für meinen Gesundheitszustand widrigsten Bedingungen fest, in Vernichtungshaft, es war Folter. Sie setzten mir unkoscheres Essen vor. Konnte mich nicht verbal verständigen, da mir ein Schreibgerät mit Verachtung verweigert wurde. Der Freilassungsgrund war, wie ich später erfuhr Haftunfähigkeit. Das entspricht zwar dem Zustand, in dem ich mich befand. War nur noch ein Haufen elend, physisch und psychisch am Ende. Mit wunden, eitrigen stellen am Körper. Aber es war nicht Haft, sondern Freiheitsberaubung.
Es war nicht für meine Ohren bestimmt, dennoch hörte ich sie aufgrund der gegebenen Situation, die Anweisung an die Beamten die mich nach dieser Vernichtungshaft nach Hause zu fahren hatten: Sorgt dafür daß er auch gewiß in der Wohnung verschwindet, nicht daß er uns noch auf den letztern Metern zusammenklappt und wir dafür haften, so wie der beinander ist.
Eine erneute Festnahme mit Freiheitsberaubung erfolgte im Jahr 2010. Nach der Festnahme wurde ich belehrt, daß ich unverzüglich, spätestens aber am Tag nach der Festnahme, dem Gericht vorzuführen sei, das mich zu Vernehmen und über einen weiteren Freiheitsentzug zu entscheiden hat. Man ließ mich die Belehrung unterzeichnen. Da ich ihnen nicht glaubte, ihnen erklärte diese Lüge habe man mir 2009 schon erzählt, versicherte man mir wiederholt: Ich würde ganz bestimmt von der JVA dem Haftrichter vorgeführt, die sind dazu verpflichtet. Ich wollte unter keinen Umständen in die Folterhölle JVA-Straubing gebracht werden. Ich flehte eindringlich man möge mich als erstes dem Richter vorzuführen, nur nicht nach Straubing bringen. Es half nichts. Wieder verweigerte man mir ein Rechtsbeistand, obwohl ich schriftlich belehrt wurde, daß mir einer zusteht. Wieder wurde ich dem Haftgericht »nicht« vorgeführt. Als Erstes nahm man mir in der JVA-Straubing das Schreibgerät ab, so daß ich mich während der ganzen Zeit in Vernichtungshaft nicht verständigen konnte. Es wurde dadurch auch verhindert, daß ich Eingaben, Anträge zu stellen konnte. Zwei Wochen hielt man mich gegen meinen Willen, in meinem Gesundheitszustand unter widrigsten Bedingungen fest.

Sehenden Auges wird von der Justiz der Gesetzesbefehl des Art. 102 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung mißachtet — ohne dem Gericht das zu entscheiden hat vorgeführt zu werden, wie nach der Festnahme belehrt, hat man mich im Jahr 2009 drei Wochen und im Jahr 2010 zwei Wochen festgehalten. Das ist ein Verstoß des Art. 102 der Bayerischen Verfassung. Es folgt Art. 102 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung im Wortlaut:
„Jeder von der öffentlichen Gewalt Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem zuständigen Richter vorzuführen. Dieser hat dem Festgenommenen mitzuteilen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Festnahme verfügt worden ist und ihm Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben. Er hat gegen den Festgenommenen entweder Haftbefehl zu erlassen oder ihn unverzüglich in Freiheit zu setzen.“

 

Von den Verletzungen der Freiheitsberaubung erholte ich mich bis heute nicht, sie sind nachhaltig. Vor allem die ersten Jahre nach der Vernichtungshaft machten sich die in Vernichtungshaft zugezogenen gesundheitlichen Beschwerden, in bedrohlicher Form bemerkbar. Keine Nacht seit der Freiheitsberaubung, in der ich ruhigen Schlaf finde, in der mich das erlebte nicht einholt. Seit der ersten Freiheitsberaubung im Jahr 2009 habe ich aufgrund der Haftfolgen keine Teilhabe mehr am Gesellschaftlichen leben. Das ist besonders schlimm, da ich von Natur her ein geselliger Mensch bin, mich stets aktiv in die Gesellschaft einbrachte. Sozial aktiv war. Ehrenamtlich Engagierte. Das alles geht nicht mehr. Mir ist seit der Vernichtungshaft nicht mehr möglich an gesellschaftlichen Anlässen wie Hochzeiten, Bestattungen, Theater, Kinobesuche, usw. teilzuhaben. Nichtmal mit Freunden/Bekannten auf einen Kaffee gehen, liegt seit der Vernichtungshaft in meinen gesundheitlichen Möglichkeiten.

Die Justiz hat dafür gesorgt, daß ich mich nicht entsprechend Wehren kann. Sie hat mich aufgerieben. Sie gesteht mir Recht nicht zu. Verweigert Gehör wenn es um die Freiheitsberaubung, um die damit zusammenhängende Verfolgung meiner Person durch diese Strafjustiz geht. Die Justiz kommt diesbezüglich Grundlegendem wie dem Legalitätsprinzip nicht nach. Sie meint alles mit einem Strafbefehl vom Herbst 2007 zu Begründen, einem Strafbefehl, den sie wie eingangs dargelegt nicht vorlegen kann. Das hat mit einem Rechtsstaat der auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ruht nichts mehr zu tun, es ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat!

Mit freundlichen Grüßen

     (Unterschrift)
Opfer rechtsextremer rassistischer Staatsgewalt


 

Die Verfolgung durch die bayerische Justiz fand ihren Anfang in Amtshilfe für einen anderen Staat. Dieser Staat verfolgte [MeinNamen] mit dem erklärten Ziel, ihn aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung zu vernichten. Er fällt unter die Wehrdienstverweigererkategorie Totalverweigerer, indem er auch eine Ersatzsteuer (Wehrpflichtersatzabgabe) verweigert. Ein zivilen Ersatzdienst kannte dieser Staat nicht. [MeinNamen] verweigert Wehrdienst aus religiösen Gewissensgründen.

 

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Zum Nachlesen:

Erlebnisse des Grauens.

Amtsgericht Regensburg / Präsident des Amtsgerichts Dr. Plöd a. D.

Hat Kenntnis.

 

Justizverbrechen

religiöse politische Verfolgung

Justizverbrechen. System Beate Merk. Die Verantwortlichen haben jeden Bezug zur Realität, zur Vernunft verloren. Polizeigewalt. Staatsgewalt. Machtmißbrauch, Strafvereitelung im Amt. Religiöse Verfolgung, politische Verfolgung. Religiös verfolgt.
Sie treten die Würde des Menschen, die unverletzlichen und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte, mit Füßen! Eine Justiz die jedes Vertrauen verspielt hat. Justizverbrechen. Staatlicher Rechtsextremismus. Deutschland, Bayern.

 

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