Bayern hat mit Dr. Beate Merk eine korrupte Staatsministerin der Justiz.

 

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Es gibt kein Gerichtsurteil, hinter dem sich die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk in der Sache verstecken kann. Sie kann daher ihren Kopf nicht mit Vermerk auf „Richterliche Unabhängigkeit“ aus der Schlinge ziehen, wie sie es sonst nur allzugerne macht. Dr. Beate Merk ist persönlich in das aus rechtsextremistischen rassistischen Beweggründen verübte Gewaltverbrechen involviert [1]. Auf ihrem Netzauftritt stellt Merk sich der Öffentlichkeit vor mit den Worten: „seit dem 14. Oktober 2003 bin ich bayerische Staatsministerin der Justiz. In dieser Eigenschaft zeichne ich für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Bayern verantwortlich.“ [2] Damit und weil Dr. Beate Merk persönlich in der Sache die Aufklärung (und somit letztlich der Versuch einer Wiedergutmachung) nicht verfügte, also verhinderte — sie ist als Staatsministerin der Justiz weisungsbefugt —, trägt sie im vollen Verantwortung. Sie ist verantwortlich an wiederholter Freiheitsberaubung, Folter, und der systematischen Zerreibung eines Menschen.[1] Die Sache ist eine politische und war von der Justiz von Anfang an politisch getrieben.

 

Dr. Beate Merk ist zu Feige aufrichtig zur Rechtsstaatlichkeit und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, geschweige denn zur Bayerischen Verfassung, zu stehen, sie will es schlicht nicht. Sie steht für Spezlwirtschaft, Rechtsbeugung, Despotie. [1] Merk weist in ihrem Handeln genauso wie sämtliche der bisher daran beteiligten Verantwortlichen, keinerlei Menschenrechtserziehung auf. Nicht daß sie nicht darum wüßten, nein sie übergehen die Rechte ihrer Opfer gezielt, es bringt ihnen offensichtlich innerliche Befriedigung Würde und Persönlichkeit geschändet und zerrieben zu wissen — anders läßt sich ihr menschenverachtendes Treiben beim besten Willen nicht erklären.

 

Bayern hat mit Dr. Beate Merk eine korrupte Staatsministerin der Justiz. [1] Eine Gewaltverbrecherin, die mitunter vor nichts zurückschreckt. Daran ändert auch Positives, welches durchaus auch von ihr ausgeht, nichts.

 

Als Staatsministerin der Justiz leistet sich Dr. Beate Merk Gewaltverbrecher, Neonazis und Rassisten in ihrem Justizsystem. Diese Personen können offensichtlich unbehelligt ihr verfassungs- und menschenrechtsfeindliches Unwesen treiben.

 

Ein Justizsystem der Klassen, weitab von jeder Gleichbehandlung. Von wegen! alle sind vor dem Gesetz gleich. Wer finanziell nicht in der Lage ist, hat schon verloren. „unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte“ werden wie die Angelegenheit aufzeigt erst gar nicht zugestanden. Zielgerichtet werden Menschen niedergemacht.
Eine Justiz, die sich in ihren Palästen verschanzt. Feudal. Die sich nicht über ihre Verschanzung blicken läßt. Ein gemeingefährliches Relikt längst hinter uns geglaubten Zeiten.

 

Dr. Beate Merk ist die erstarrende Kälte persönlich. Synonym für Freiheitsberaubung, Unterdrückung und rohe Gewalt. Für grausame Mißhandlung. Für Vertragsbruch.

 

 

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Hinweis:
Es handelt sich oben im Wesentlichen um eine sachbezogene Feststellung, besser gesagt um eine Zusammenfassung bestätigter Fakten. Wobei diese aufgrund der Ähnlichkeit unzählige Vergleiche finden mögen.

 

Fußnoten:
[1] Findet u. a. Bestätigt in Merks Reaktion, auf an Merk gerichteten Brief vom 27. Dezember 2011
[2] www.beate-merk.de/ (Stand Anfang 2012)